Porno-Polizist zu Recht entlassen!


01.03.2012


Blaulicht, Rotlicht, Zwielicht


Porno-Polizist zu Recht entlassen



Zehn Jahre dauert der Rechtsstreit schon, nun ist ein suspendierter Polizist erneut gescheitert. Weil er seiner Partnerin die Wohnung zur Prostitution überließ und in einem Porno mitwirkte, verlor er den Job. Mannheimer Richter urteilten: Von Gesetzeshütern kann man Gesetzestreue verlangen.


Bereits 2002 war ein Beamter des Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei, vom Dienst suspendiert und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er musste eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro wegen Beihilfe zur Prostitution zahlen: Mindestens sechsmal hatte er seiner damaligen Lebensgefährtin dafür seine Wohnung zur Verfügung gestellt. Bei "Gang-Bang-Partys" hatte er sich auch selbst in der Wohnung aufgehalten und teilweise die Gruppensex-Gäste begrüßt. Zudem hatte er im Jahr 2000, zusammen mit seiner Partnerin, als Pornodarsteller für 250 Mark Gage in einem Video mitgemacht.




Disziplinarrechtlich klagte die Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber erst 2010: Beim Verwaltungsgericht Stuttgart wollte sie die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erreichen - wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution, Mitwirkung im Pornofilm und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die er sich nicht hatte genehmigen lassen. Das Vertrauensverhältnis sei unwiderruflich zerstört, hieß es in der Klage.



Schon die Stuttgarter Richter entschieden gegen den heute 42-jährigen Polizisten, der "schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen" und dadurch das Vertrauen des Dienstherren und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Es gehe zwar um sein außerdienstliches Verhalten, aber ein Polizeivollzugsbeamter sei besonders zur Gesetzestreue verpflichtet.


Zudem habe er sich auch nach seiner Verurteilung weiter im Rotlichtmilieu aufgehalten und sei 2008 bei einer Polizeikontrolle bei einer "Gang-Bang-Party" in einem Bordell angetroffen worden. Gegen den Beamten spreche auch eine frühere Verurteilung wegen fahrlässiger sowie vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung (Aktenzeichen DB 23 K 5319/10).


Restvertrauen? Nicht für diesen Beamten

Gegen das Stuttgarter Urteil vom Juli 2011 legte der Polizist Berufung ein, doch jetzt bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Entscheidung. Auch aus Sicht der Mannheimer Richter könne die "Allgemeinheit von einem Polizeibeamten Gesetzestreue erwarten". Damit sei es "unvereinbar, dass er sich aktiv durch Förderung der verbotenen Prostitution im Rotlichtmilieu betätige und strafrechtlich auffällt". Der Beamte könne auch kein Restvertrauen beanspruchen, zumal er sich nach wie vor uneinsichtig zeige und die Pflichtverstöße bagatellisiere (Aktenzeichen DB 13 S 2533/11).


Daneben führte der Verwaltungsgerichtshof weitere Verstöße auf - den Job als Kleindarsteller beim Pornodreh ebenso wie die Aufbewahrung vertraulicher Dienst-Dokumente zu Hause, auch über Menschen, die dem Polizisten privat bekannt waren.


Eine Revision ließ das Gericht nicht zu; das kann der Beamte noch per Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Seit seiner Suspendierung erhält er weiter einen Teil der Bezüge, obwohl er nicht mehr arbeiten als Polizist arbeiten darf.


jol Quelle: Spiegel online
  Blog bearbeiten veröffentlicht am 03.03.2012
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